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#Klimaschutz #Autoverkehr #FickDenPlaneten #FDP


Christian Schwägerl - 2024-04-12 05:11:47 GMT

Die drei Stufen deutscher #Verkehrspolitik:
- Klimaziele und dazugehöriges Gesetz jahrelang ignorieren, ungebremst Autonutzung ausbauen
- Gesetz mit Klimazielen so ändern wollen, dass Nichtstun weitere Jahre rechtlich möglich ist
- Wegen Verzögerungen bei Gesetzesänderung derart drakonische Maßnahmen per Bild-Zeitung lancieren, dass ein Sturm der Entrüstung jedes Handeln verlässlich verhindert.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaziele-wissing-fahrverbot-100.html

#wissing #scheuer #dobrindt #ramsauer #tiefensee #groko #ampelkoalition

N. E. Felibata 👽 reshared this.